Nutzungsbedingungen der Bin Da! App für Gäste

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Digitalregister GmbH, Laamstich 10, 25920 Risum-Lindholm, („digitalregister“)  zur Verfügung gestellten App zur Vornahme der An- und Abmeldung bei Veranstaltungen bzw. in gastronomischen Betrieben nach Maßgabe der jeweils relevanten und gültigen Verordnungen zum Infektionsschutz. Die Nutzung dieser App (nachfolgend „App“) ist für den Nutzer unverbindlich, unentgeltlich und kann jederzeit beendet werden. 

1. Allgemeines

digitalregister betreibt die App zur Durchführung und Verwaltung gesetzlich nach den jeweiligen Vorschriften zum Infektionsschutz erforderlichen Identifikation von Personen. digitalregister stellt dabei durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass ein Zugriff auf die vom Nutzer der App hinterlegten Daten nur im Bedarfsfall nach Anforderung der zuständigen Behörden erfolgt. Der Veranstalter/Gastronom, gegenüber dem nach den einschlägigen rechtlichen Vorschriften Angaben zu den Gästen gemacht werden müssen, erhält keinen Zugriff auf die mittels der App übermittelten Daten.

2. Nutzung der App

(1) Die Nutzung der App steht generell allen natürlichen Personen offen. Die Nutzung erfordert die Anlage von Profilen in der App. Hierbei kann es sich um vordefinierte unterschiedliche Profile (z.B. auch für Familienmitglieder) handeln. Eine gesonderte Registrierung gegenüber digitalregister ist dabei nicht erforderlich. Profile können jederzeit in den Einstellungen der App geändert werden.

(2) Bei der Anlage von Profilen sind alle darin geforderten gesetzlichen Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen. Dies ist von besonderer Relevanz, da nur so die Ziele der Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens erreicht werden können. Der Nutzer erklärt ausdrücklich gegenüber digitalregister, dass er bei Einsatz der App nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen wird.

(3) Auf Grundlage der vom Nutzer angelegten Profile wird je Profil ein QR-Code mit einem verschlüsselten Dateninhalt erzeugt, der die im jeweiligen Profil vom Nutzer hinterlegten Daten beinhaltet. Bei Zutritt zum Veranstaltungsgelände/gastronomischen Betrieb zeigt der Nutzer den so für ihn bzw. seine Besuchergruppe erstellten QR-Code vor. Dieser wird vom Veranstalter/Gastronom eingelesen; es erfolgt eine automatisierte Übermittlung auf die von digitalregister betriebenen Server. Bei Verlassen des entsprechenden Bereichs ist der Veranstalter/Gastronom für die Abmeldung im System verantwortlich; es erfolgt wiederum ein entsprechender Eintrag in der Datenbank.

(4) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit der App/der damit verbundenen Datenbank. Dessen ungeachtet wird sich digitalregister um eine möglichst umfassende Erreichbarkeit des Dienstes nach besten Kräften bemühen.

3. Datenschutz

(1) digitalregister achtet die Persönlichkeitsrechte des Nutzers in besonderem Maße und ist sich des Vertrauens des Nutzers bewusst. Es gelten die unter Datenschutzerklärung abrufbaren besonderen Informationen für den Umgang von digitalregister mit personenbezogenen Daten des Nutzers. Sämtliche Angaben des Nutzers werden ausschließlich zur Vorhaltung der gesetzlich geforderten Pflichtangaben zur Bekämpfung eines Infektionsgeschehens in der Datenbank von digitalregister gespeichert und nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherzeit automatisiert gelöscht.

(2) Weder der Veranstalter/Gastronom noch sonstige Dritte erhalten Zugriff auf die Daten. Die Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt. Eine Übermittlung der Daten bzw. ein Zugriff erfolgt ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Behörden bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen. Angaben des Nutzers werden von digitalregister nicht ausgewertet oder zu anderen Zwecken, als der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen genutzt. Die Nutzung zusammengefasster statistischer Daten für nicht personenbezogene/statistischer Auswertungen bleibt vorbehalten.

(3) Die vom Nutzer in der App in den jeweiligen Profilen angelegten Daten werden nicht an digitalregister oder Dritte übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich lokal auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert. Eine Übermittlung erfolgt nur einzelfallbezogen bei jedem Scanvorgang anhand der im QR-Code hinterlegten Daten.

4. Haftung

digitalregister haftet für Schäden, die durch digitalregister, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die digitalregister eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. 

5. Beendigung des Nutzungsverhältnisses 

(1) Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis für die App ohne Angabe von Gründen durch Einstellung der Nutzung und Löschung der App vom Smartphone ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

(2) digitalregister ist jederzeit berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise einzustellen.

(3) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die davor bereits durch Nutzung der App übermittelten Daten. Diese bleiben bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfristen in der Datenbank von digitalregister erhalten. digitalregister gewährleistet in jedem Falle die ordnungsgemäße Aufbewahrung sämtlicher zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder Einstellung des Dienstes noch auf dem Server gespeicherten Daten für die gesetzlich vorgegebene Speicherdauer.

6. Änderung der Nutzungsbedingungen

digitalregister behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird digitalregister den Nutzer hiervon durch einen gesonderten Hinweis in der App ausdrücklich in Kenntnis setzen und ihm die Möglichkeit zur Einstellung der weiteren Nutzung für den Fall geben, dass der Nutzer mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist. Die Änderung der Nutzungsbedingungen wird gegenüber dem Nutzer wirksam, wenn er die geänderten Nutzungsbedingungen durch Bestätigung des Hinweises akzeptiert. digitalregister wird den Nutzer mit dem die Änderung der Nutzungsbedingungen bekannt gebenden Hinweis auf die Möglichkeit der Einstellung der weiteren Nutzung oder Akzeptanz der geänderten Nutzungsbedingungen hinweisen. 

7. Anwendbares Recht

Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen.