Nutzungsbedingungen der Bin Da! App für Betriebe

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Digitalregister GmbH, Laamstich 10, 25920 Risum-Lindholm, („digitalregister“) zur Verfügung gestellten App zur Vornahme der An- und Abmeldung bei Veranstaltungen bzw. in gastronomischen Betrieben nach Maßgabe der jeweils relevanten und gültigen Verordnungen zum Infektionsschutz gegenüber dem die App einsetzenden Veranstalter/Gastronom (nachfolgend „Betreiber“). 

1. Allgemeines

(1) Der Einsatz dieser App erfordert auf der Seite des sich identifizierenden Gastes die Verwendung der sogenannten „Gäste-App“ oder alternativ die Verwendung eines auf der Website von digitalregister erstellten und ausgedruckten QR-Codes, auf der Seite des Betreibers die Verwendung der sogenannten „Betreiber-App“ und die Anlage eines individuellen Accounts für den Betreiber (nachfolgend „Account“). Beide Apps werden zusammenfassend im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen vereinfachend gemeinsam als „App“ bezeichnet. Für die Nutzung der Gäste-App gelten die hier abrufbaren Nutzungsbedingungen. Der Betreiber erkennt die Geltung der Nutzungsbedingung der Gäste-App mit Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen ebenfalls an.

(2) digitalregister betreibt die App zur Durchführung und Verwaltung der gesetzlich nach den jeweiligen Vorschriften zum Infektionsschutz erforderlichen Identifikation von Gästen des Betreibers nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen der Gäste-App. digitalregister stellt dabei durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die mittels der App verarbeiteten Informationen gesichert vor dem Zugriff Dritter gespeichert und nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherzeiten automatisiert gelöscht werden. Zur Umsetzung eines Höchstmaßes an Datenminimierung und zum Schutz des Betreibers hinsichtlich etwaiger Datenverlustrisiken erfolgt die Speicherung der erforderlichen Daten gesichert auf Servern von digitalregister ohne Zugriffsmöglichkeit des Betreibers.

2. Nutzung der App, Verfügbarkeit

(1) Die Nutzung der Betreiber-App steht allen Unternehmen offen, die ihren Gästen mittels der App die gesetzlich vorgeschriebene Identifikation zum Zwecke der Kontrolle eines Infektionsgeschehens durch Behörden ermöglichen wollen.

(2) Die Betreiber-App kommuniziert mit der Gäste-App dergestalt, dass die dort hinterlegten und vom Gast verwalteten Profile mittels eines in der Gäste-App erzeugten QR-Codes bei Vorzeigen des jeweiligen QR-Codes erfasst und an die von digitalregister betriebene Datenbank in einem externen Rechenzentrum verschlüsselt übermittelt werden. Der zu scannende QR-Code zeigt im Klartext stets die Anzahl der damit erfassten Gäste an. Entsprechendes gilt für die etwaige Verwendung eines gedruckten QR-Codes (siehe oben Ziff. 1 Abs. 1). Alternativ ermöglicht die Betreiber-App auch das Abfotografieren eines eigenen Erfassungsdokumentes des Betreibers und die anschließende Speicherung dieses Dokumentes in der Datenbank von digitalregister. Für die Lesbarkeit und das ordnungsgemäße Erstellen der Fotografie ist der Betreiber selbst verantwortlich.

(3) Der Betreiber ist eigenständig dafür verantwortlich, bei Zutritt zu seinem Veranstaltungsgelände/gastronomischen Betrieb beim Nutzer der Gäste-App den QR-Code abzufragen und mittels der Betreiber-App unter Zuordnung zu einem vom Betreiber zu benennenden/zu nummerierenden Tisch oder einem anderen Zuordnungskriterium (nach Maßgabe der für den Betreiber geltenden rechtlichen Anforderungen) zu erfassen. Bei Verlassen des entsprechenden Bereichs nimmt der Betreiber die Abmeldung des Gastes eigenständig vor; es erfolgt wiederum ein entsprechender Eintrag in der Datenbank. 

(4) digitalregister schuldet eine Mindestverfügbarkeit des vertragsgegenständlichen Dienstes von 99,5 % im Kalenderjahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung oder Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von digitalregister liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. digitalregister ist bemüht, erforderliche Wartungsarbeiten grundsätzlich nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Betreiber unter Ankündigung der voraussichtlichen Ausfallzeit vorzunehmen. Dem Betreiber ist bekannt, dass bei ggf. erforderlichen Arbeiten an der Infrastruktur des eingesetzten Rechenzentrums Wartungsfenster durch den externen Betreiber des Rechenzentrums verbindlich vorgegeben werden und außerhalb der Einflussmöglichkeiten von digitalregister stehen. Insoweit kann es insbesondere in Randnutzungszeiten zu Verfügbarkeitseinschränkung oder Verfügbarkeitsausfällen kommen. Ungeachtet dessen ist digitalregister bemüht, Updates von eingesetzten Anwendungen außerhalb der Kernnutzungszeit des Betreibers durchzuführen und wird den Betreiber – soweit möglich – vorab über ggf. anstehende Maßnahmen dieser Art informieren. digitalregister weist ausdrücklich darauf hin, dass die vereinbarte Verfügbarkeit und die Möglichkeit von Verfügbarkeitseinschränkungen/Verfügbarkeitsausfällen ein besonderer preisbildender Faktor ist und zu den dem Betreiber angebotenen Konditionen eine weitergehende Verfügbarkeit der App wirtschaftlich nicht darstellbar wäre. Sollte der Betreiber besondere Anforderungen an die Verfügbarkeit haben, bedarf dies einer individuellen Vereinbarung der Vertragspartner unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen/erhöhten Vergütung. Sofern der Betreiber Kenntnis von Störungen bei der Nutzung der App erlangt, wird er dies digitalregister unverzüglich mitteilen.

3. Datenschutz

(1) digitalregister achtet die Persönlichkeitsrechte aller Nutzer in besonderem Maße und ist sich des Vertrauens der Nutzer bewusst. Es gelten die unter Datenschutzerklärung abrufbaren besonderen Informationen für den Umgang von digitalregister mit personenbezogenen Daten. Sämtliche Angaben des Nutzers werden ausschließlich zur Vorhaltung der gesetzlich geforderten Pflichtangaben zur Bekämpfung eines Infektionsgeschehens in der Datenbank von digitalregister gespeichert und nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherzeit automatisiert gelöscht.

(2) Weder der Betreiber noch sonstige Dritte erhalten Zugriff auf die Daten. Die Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt. Eine Übermittlung der Daten bzw. ein Zugriff erfolgt ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Behörden bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen. Angaben des Nutzers werden von digitalregister nicht ausgewertet oder zu anderen Zwecken, als der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen genutzt.

(3) Die vom Nutzer in der App in den jeweiligen Profilen angelegten Daten werden nicht an digitalregister oder den Betreiber übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich lokal auf dem jeweiligen Endgerät gespeichert. Eine Übermittlung erfolgt nur einzelfallbezogen bei jedem Scanvorgang anhand der im QR-Code hinterlegten Daten.

(4) digitalregister schließt mit dem Betreiber zur Regelung der wechselseitig bestehenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einen gesonderten Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. Die Nutzung der Betreiber-App kann aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich nach Abschluss einer entsprechenden Regelung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit erfolgen. Mit der Eröffnung eines Accounts akzeptiert der Betreiber ausdrücklich durch Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche den Vertragsschluss über die gemeinsame Verantwortlichkeit.

4. Haftung

digitalregister haftet für Schäden, die durch digitalregister, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die gesetzliche Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die digitalregister eine Garantie übernommen hat und die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. 

5. Vergütung

(1) Die Zurverfügungstellung der Dienstleistung zur datenschutzkonformen Speicherung, Aufbewahrung und Vernichtung, sowie der direkten Zurverfügungstellung von aus der App stammenden Kontaktdaten an Behörden im Bedarfsfall ist kostenlos.

6. Beendigung des Nutzungsverhältnisses 

(1) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis für die App ohne Angabe von Gründen durch Einstellung der Nutzung und Löschung seines Accounts ohne Einhaltung einer Frist zu beenden.

(2) digitalregister ist jederzeit berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise einzustellen. Die Kündigung eines einzelnen Nutzungsverhältnisses mit einem Betreiber kann ordentlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen jederzeit erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die davor bereits durch Nutzung der App übermittelten Daten. Diese bleiben bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Speicherfristen in der Datenbank von digitalregister erhalten. digitalregister gewährleistet in jedem Falle die ordnungsgemäße Aufbewahrung sämtlicher zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder Einstellung des Dienstes noch auf dem Server gespeicherten Daten für die gesetzlich vorgegebene Speicherdauer.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen

digitalregister behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird digitalregister den Betreiber hiervon durch einen gesonderten Hinweis in der App ausdrücklich in Kenntnis setzen und ihm die Möglichkeit zur Einstellung der weiteren Nutzung binnen einer Frist von zwei Wochen für den Fall geben, dass der Nutzer mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist. Die Änderung der Nutzungsbedingungen wird gegenüber dem Betreiber wirksam, wenn er die geänderten Nutzungsbedingungen durch Bestätigung des Hinweises akzeptiert. digitalregister wird den Betreiber, mit dem die Änderung der Nutzungsbedingungen bekannt gebenden Hinweis auf die Möglichkeit der Einstellung der weiteren Nutzung oder Akzeptanz der geänderten Nutzungsbedingungen hinweisen. Erklärt sich der Betreiber mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist einverstanden, ist digitalregister berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8. Schlussbestimmungen

Das Nutzungsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen.

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Vereinbarung handelt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Kiel. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Betreiber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.